Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) der LEGIER Beteiligungs mbH (LEGIER MEDIENGRUPPE)

LEGIER Beteiligungs mbH

Kurfürstendamm 195 10707 Berlin
Bundesrepublik Deutschland
Telefon: +49 30 40817 4005
Handelsregister: Berlin-Charlottenburg (Bundesrepublik Deutschland) HRB 57837
USt. ID: DE 413445833
Geschäftsführung: Tetiana Starosud
Verantwortlich für den Inhalt: Serhii Yahubov

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der LEGIER Beteiligungs mbH (nachfolgend „LEGIER MEDIENGRUPPE“) und ihren Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der digitalen und gedruckten Angebote der 115 Tageszeitungen der LEGIER MEDIENGRUPPE weltweit abgeschlossen werden. Dies umfasst insbesondere Abonnements, Einzelkäufe von Zeitungen sowie den Zugang zu digitalen Inhalten und Diensten.

1.2 Die LEGIER MEDIENGRUPPE bietet ihre Produkte und Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die LEGIER MEDIENGRUPPE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag über den Bezug einer Zeitung oder den Zugang zu digitalen Inhalten kommt durch die Bestellung des Nutzers und die Annahme durch die LEGIER MEDIENGRUPPE zustande. Die Bestellung kann online, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

2.2 Bei Online-Bestellungen gibt der Nutzer durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot ab. Die LEGIER MEDIENGRUPPE kann dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch die Lieferung der Zeitung bzw. Freischaltung des digitalen Zugangs annehmen.

2.3 Für Abonnements gelten besondere Bedingungen, die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt sind.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise für die Produkte und Dienstleistungen der LEGIER MEDIENGRUPPE sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

3.2 Bei Abonnements ist der Abonnementpreis im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich, vierteljährlich, jährlich) zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung, sofern nicht anders vereinbart.

3.3 Bei Einzelkäufen von Zeitungen oder digitalen Inhalten ist der Kaufpreis sofort fällig.

3.4 Die LEGIER MEDIENGRUPPE behält sich das Recht vor, die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Nutzer das Recht, das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.

3.5 Verträge über kostenpflichtige Angebote schließt die LEGIER MEDIENGRUPPE ausschließlich mit volljährigen und auch sonst voll geschäftsfähigen Nutzern ab.

3.6 Die Darstellung der einzelnen kostenpflichtigen Angebote auf den Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Für mögliche Verträge über kostenpflichtige Angebote gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" bzw., bei Paid Content-Zugängen, die für sich betrachtet nicht entgeltpflichtig sind, durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B. "Einlösen“ oder „Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Eine eventuell anschließend von LEGIER MEDIENGRUPPE verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die LEGIER MEDIENGRUPPE kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande, spätestens jedoch mit Bereitstellung der kostenpflichtigen Inhalte. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzer stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch BILD gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer – sofern angeboten – als Zahlungsart Vorkasse gewählt hat. Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für die LEGIER MEDIENGRUPPE nicht.

3.8 Für kostenpflichtige digitale Angebote können unterschiedliche Abonnement-Pakete, bestehend aus unterschiedlichen Komponenten bzw. Modulen, angeboten werden. Welche Pakete verfügbar sind, folgt aus der betreffenden Angebotsdarstellung.

3.9 Die Nutzung der kostenpflichtigen digitalen Angebote der Webseiten der LEGIER MEDIENGRUPPE und werbereduzierte Angebote kann auf eine maximale Anzahl von Endgeräten beschränkt werden. Die Beschränkungen werden dem Nutzer im jeweiligen Angebot mitgeteilt. Sogenannte „Pässe“ (das sind redaktionelle Angebote zu Spezialthemen wie beispielsweise der Schlankpass oder Zugang zu speziellen Events wie beispielsweise der Fame Fight Pass) können auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sein. Die LEGIER MEDIENGRUPPE ist berechtigt, die angebotenen Dienste und Leistungen unter den Voraussetzungen des § 327r BGB abzuändern.

4. Liefer- und Leistungsbedingungen

4.1 Die Lieferung von möglich zu veräußernden Produkten erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse. Die LEGIER MEDIENGRUPPE übernimmt jedoch keine Haftung für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.

4.2 Digitale Inhalte und Dienste werden dem Nutzer nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Der Zugang erfolgt über ein Nutzerkonto, das der Nutzer bei der LEGIER MEDIENGRUPPE anlegen muss.

4.3 Die LEGIER MEDIENGRUPPE ist berechtigt, die Bereitstellung von Inhalten und Diensten vorübergehend zu unterbrechen, wenn dies aus technischen Gründen oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.

5. Widerrufsrecht

5.1 Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

5.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer die LEGIER MEDIENGRUPPE mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

5.3 Im Falle des Widerrufs erstattet die LEGIER MEDIENGRUPPE alle Zahlungen, die sie vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist.

5.4 Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die LEGIER MEDIENGRUPPE mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit dem Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

6. Haftung

6.1 Die LEGIER MEDIENGRUPPE haftet für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2 Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet die LEGIER MEDIENGRUPPE nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

6.3 Die LEGIER MEDIENGRUPPE haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse verursacht werden.

7. Datenschutz

7.1 Die LEGIER MEDIENGRUPPE verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den jeweiligen nationalen Datenschutzgesetzen.

7.2 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der LEGIER MEDIENGRUPPE zu finden, die auf der Website abrufbar ist.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

9. Nachwort

Die LEGIER Beteiligungs mbH (LEGIER MEDIENGRUPPE) ist ein Medienkonzern, der weltweit 115 Tageszeitungen besitzt. Diese veröffentlichen rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche, Nachrichten aus aller Welt in vielen Sprachen. Im Gegensatz zur sogenannten Weisheit, dass Medienkonzerne nach einer Politik streben, die ihnen die Kontrolle über die Märkte weltweit erleichtert, setzt die LEGIER MEDIENGRUPPE auf eine prosperierende Konsolidierung des Mediensektors sowie auf eine Diversifizierung der Branche. Dies dient dazu, der Medienvoreingenommenheit (Pink-Slime-Journalismus) entgegenzuwirken.

„Da gedruckte Zeitungen Nachrichten von gestern sind“, greift die Ansicht, dass zur Wahrung freier und unabhängiger Printmedien und zum Schutz des professionellen Journalismus Standards für die redaktionelle Unabhängigkeit erforderlich sind, nur noch bedingt. Diese Standards beziehen sich auf die Überwachung der Umsetzung und Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Konzentrationsprozesse, Medienpluralismus, inhaltliche Vielfalt und journalistische Freiheiten. Vielmehr gilt es, die mediale Unabhängigkeit zu bewahren, ohne sich von Parteien oder der Wirtschaft vereinnahmen zu lassen.